Das Migrationspaket

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird voraussichtlich am 01. März 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde am 7. Juni 2019 in dritter Lesung durch den Bundestag beschlossen und am 20. August 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das Migrationspaket beinhaltet insgesamt acht verschieden Gesetzesverfahren. Hierzu gehören:

Vgl. Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge, 2019

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz definiert Fachkräfte als Person mit beruflichem Abschluss oder Hochschulabschluss. Voraussetzung ist die Anerkennung dieser Qualifikation. Fachkräfte können in allen Berufen, die zu dieser Qualifikation befähigt arbeiten.

Nicht betroffen sind EU-Ausländer, sowie Bürger aus Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz. Für Sie gilt das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für alle andern Ausländer gilt das Gesetz.

• Weitestgehender Verzicht auf eine Vorrangprüfung. Arbeitgeber müssen bei der Einstellung von Drittstaatlern nun nicht mehr prüfen, ob ein bevorrechtigter Bewerber (inländische Bewerber sowie die ihnen gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerber aus Ländern der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraum) für die Besetzung der vakanten Stelle zur Verfügung steht.
• Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe (Positivliste der Bundesagentur für Arbeit) für beruflich Qualifizierte Drittstaatler.   
• Einreise zur Arbeitsplatzsuche für beruflich Qualifizierte möglich (Voraussetzung: vorhandene Sprachkenntnisse und gesicherter Lebensunterhalt).   

Die „Positivliste“ für berufliche Abschlüsse fällt weg.

Bisher war der Zugang von Personen mit beruflichen Abschlüssen nur auf „Engpassberufe“ beschränkt, die auf der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit enthalten waren.  

• NEU: Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stehen prinzipiell allen beruflich Qualifizierten der Zugang zur Beschäftigung offen.
• VORAUSSETZUNG: Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und Anerkennung der beruflichen Qualifikation.

Sonderfall für IT-Spezialisten 

• NEU: Beruflich Qualifizierte mit IT-Hintergrund haben auch ohne anerkannten Berufsabschluss Zutritt zum Arbeitsmarkt. 
• VORAUSSETZUNG: Nachweis von mindestens 5 Jahren Berufserfahrung. 

Wegfall der Vorrangprüfung

Bei der Beschäftigung von Drittstaatlern wurde bisher von der Arbeitsagentur geprüft, ob ein EU-Bürger einen vorrangigen Anspruch auf den Arbeitsplatz hat.

• NEU: Diese Vorrangprüfung entfällt nun (weitestgehend) im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Allerdings erhält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, wonach bei einer Veränderung der Arbeitsmarktsituation die Vorrangprüfung in bestimmten Berufen oder Regionen wieder eingeführt werden kann.

Arbeitsplatzsuche

Bisher durften nur Personen mit akademischem Abschluss zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche einreisen.

• NEU: Beruflich Qualifizierte können ein Visum für maximal 6 Monate zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Zudem dürfen Arbeitsplatzsuchende bis zu maximal 10 Stunden pro Woche Probearbeiten.
• VORAUSSETZUNG: Hierzu müssen sie über einen anerkannten Berufsabschluss, einen Nachweis über ausreichende Deutschsprachkenntnisse sowie über den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts verfügen.

Ausbildungsplatzsuche

Eine Einreise zur Ausbildungsplatzsuche war bislang nicht möglich.

• NEU: Ausbildungsinteressierte können ein Visum für maximal 6 Monate zur Ausbildungsplatzsuche beantragen.
• VORAUSSETZUNG: Das 25. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein, die Interessentin/der Interessent muss über einen Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen sowie gute Deutschsprachkenntnisse (B2-Niveau) sowie einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine Einreise zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie eine Nachqualifizierung zum Erlangen der vollen Gleichwertigkeit.

Anerkennung

Möglichkeit eines bis zu 18-monatigen Aufenthalts, der für die Feststellung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses dient.

• VORAUSSETZUNG:  Grundlegende Sprachkenntnisse (A2-Niveau) und die Qualifizierungsmaßnahme muss für Anerkennung geeignet sein.

Nachqualifizierung zum Erlangen der vollen Gleichwertigkeit

• VORAUSSETZUNGEN: Grundlegende Sprachkenntnisse (A2-Niveau), das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes sowie die Zusage des Arbeitgebers die Nachqualifizierung des Migranten zu übernehmen.

Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen behördliche Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Hierzu werden folgende Maßnahmen angestoßen:

• Einrichten einer zentralen Ausländerbehörde je Bundesland, die auf die Bearbeitung von Visaanträgen im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz spezialisiert ist. Hierdurch soll die Bearbeitungszeit verkürzt werden.
• Einführung des „Beschleunigten Fachkräfteverfahrens“ für die Zahlung von 411 Euro je Fall. Hierrunter zählen:
  • Termin zur Visabeantragung in der deutschen Botschaft innerhalb von 3 Wochen
  • Visaerteilung „in der Regel“ innerhalb von 3 Wochen
  • Entscheidung über die Berufsanerkennung innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen

• Verbesserung der Verwaltungsverfahren und der zwischenbehördlichen Zusammenarbeit
  • Hier sollen Maßnahmen angestoßen werden, so dass alle an dem Visaverfahren beteiligten Behörden (Ausländerbehörde, Visastellen in Auslandsvertretungen, Arbeitsverwaltung) effizienter arbeiten können (z. B. im Rahmen der Digitalisierung). 

• Gezielte Werbemaßnahmen zur Stärkung der Deutschsprachförderung im Ausland.

Folgende Änderungen werden im Rahmen des Ausbildungsduldungsgesetzes auf den Weg gebracht:

• Ausbildungsduldung nun auch für Assistenz- und Helferberufe möglich
• Voraussetzung für die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Geduldete ist der mindestens dreimonatige Besitz einer Aufenthaltsduldung
• Eine Aufenthaltsduldung kann mindestens 6 Monate vor Ausbildungsbeginn erteilt werden
• Mitteilungspflicht der Bildungseinrichtung bei Ausbildungsabbruch binnen 2 Wochen

Ausbildungsduldung auch für Assistenz- und Helferberufe möglich

Bisher war eine Ausbildungsduldung nicht für Assistenz- und Helferberufe möglich.

• NEU: Eine Ausbildungsduldung ist nun auch für Assistenz- und Helferberufe möglich.
• VORAUSSETZUNG: Diese Berufe müssen anschlussfähig an eine qualifizierende Ausbildung in einem Mangelberuf sein.

Duldung über bereits mindestens 3 Monate Voraussetzung für Erteilung der Ausbildungsduldung für Geduldete

Bisher gab es keine Wartefristen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Geduldete.

• NEU: Geduldete müssen seit mindestens drei Monaten in Besitz einer Duldung nach §60a sein, um einen Antrag auf Ausbildungsduldung zu stellen.
• ABER: Asylbewerber können bei Ausbildungsaufnahme eine Ausbildungsduldung ohne Wartezeit beantragen.   

Erteilung der Aufenthaltsduldung mindestens 6 Monate vor Ausbildungsbeginn

Bisher gab es je nach Bundesland unterschiedliche Vorgaben, mit wieviel Vorlauf eine Ausbildungsduldung erteilt werden kann.

• NEU: Diese Regelung ist vereinheitlicht worden. 7 Monate vor Ausbildungsbeginn kann ein Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt werden. Eine Ausbildungsduldung kann frühstens 6 Monate vor Beginn der Ausbildung erteilt werden.

 Meldepflicht der Bildungseinrichtung bei Ausbildungsabbruch 

Bisher war bei Ausbildungsabbruch das Ausbildungsunternehmen für die Inkenntnisnahme der Ausländerbehörde zuständig.

• NEU: Bei Ausbildungsabbruch muss die beteiligte Bildungseinrichtung dies der zuständigen Ausländerbehörde binnen zwei Wochen schriftlich oder elektronisch mitteilen. Die Mitteilung muss Name, Vorname, Staatsangehörigkeit sowie Beendigungszeitpunkt der Ausbildung enthalten.

Die größte Änderung ergibt sich durch das Ausländerbeschäftigungsfördergesetz, welches bereits am 01.08.2019 in Kraft tritt. Dies ermöglicht prinzipiell allen Personen, die aufenthaltsrechtlichen Zugang zu einer Ausbildung haben, den Zugang zu ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) sowie zu einer Assistierten Ausbildung (AsA). Voraussetzung ist hier ein individueller Förderbedarf.

* Hierzu zählen seit dem 01.August 2019 Syrien und Eritrea.

** NEU: Aufgrund der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) können Asylbewerber nun Unterstützungsleistungen beantragen, so dass die Förderlücke für sie während Ausbildung und Studium geschlossen wird.

Bisher gab es keine Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungsduldung.

Neu: Ein Beschäftigungsduldung kann für maximal 30 Monte erteilt werden.

Antragssteller müssen vor dem 01.08.2018 eingereist sein und ihren Antrag bis zum 31.12.2023 stellen.

VORAUSSETZUNG: Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin muss:

• bis zum 01.08.2018 in das Bundesgebiet eingereist sein (Stichtagsregelung)
• seit mindestens 12 Monaten in Besitz einer Duldung sein  
• seit mindestens 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindesten 35 Wochenstunden (Alleinerziehende 20 Wochenstunden) nachgehen
• über ausreichende mündliche Deutschsprachkenntnisse verfügen
• keine Straftaten begangen haben
• den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben (wenn dazu verpflichtet)
• schulpflichtige Kinder müssen die Schule besuchen
• Identität muss geklärt sein

Die Beschäftigungsduldung gilt nur so lange die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Kurzfristige unverschuldete Unterbrechungen der vorausgesetzten Beschäftigungszeiten bleiben unberücksichtigt.

ACHTUNG: Meldefrist bei Beschäftigungsbeendigung

Wird das Beschäftigungsverhältnis beendigt muss der Betrieb dieses binnen 2 Wochen der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich oder elektronisch mitteilen.