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Erstes Migrationspaket beschlossen

Veröffentlicht: 07. Juli 2022

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht, Bleibereicht und Erleichterungen für Fachkräfte beschlossen

Am Mittwoch (06. Juli) hat das Kabinett den Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum ersten Migrationspaket beschlossen. Hieraus gehen insbesondere folgende Änderungen hervor:

Chancen Aufenthaltsrecht:
Langjährig Geduldete, die sich zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben und nicht straffällig geworden sind erhalten bessere Möglichkeiten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Damit soll die bisher gängige Praxis der „Kettenduldung“ beendet werden. Demnach erhalten sie durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Hierzu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Zum 31. Dezember 2021 hielten sich den Angaben der Regierung zufolge 242.029 geduldete Ausländer in Deutschland auf, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren.

Bleiberecht:
Bestehende Bleiberechtsregelungen werden so angepasst, dass gut integrierte Jugendliche nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Außerdem werden besondere Integrationsleistungen von Geduldeten gewürdigt, indem künftig bereits nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht ermöglicht wird. Die Voraufenthaltszeiten werden somit um jeweils zwei Jahre reduziert. 

Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung:
Um Deutschland als Einreiseland für Fachkräfte attraktiver zu machen, werden die geltenden Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Familiennachzug von Fachkräften wird zudem erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt. 

Integration von Anfang an:
Allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern steht zukünftig der Zugang zum Integrationskurs und zu Berufssprachkursen im Rahmen der verfügbaren Plätze offen.

Rückführungsoffensive:
Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern soll zukünftig konsequenter als bisher duchgesetzt werden.

Weitere Informationen zur Integration internationaler Fachkräfte, finden Sie hier.