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Der Bundestag beschließt die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Der Bundestag hat am Freitag (18.01.2019) dafür gestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Die Abstimmung im Bundesrat findet im Februar statt.

Argumentiert wurde mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Ländern. So habe die Anerkennungsquote 2018 für Menschen aus Algerien 1,2 Prozent betragen, für Menschen aus Marokko 2,3 Prozent. Aus Tunesien seien 1,9 Prozent der Asylanträge positiv beschieden worden, aus Georgien nur 0,3 Prozent.

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