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Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ist es nach der Zustimmung des Bundestages zum "Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ nun einfacher geworden in Deutschland zu arbeiten. Um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen muss ein Arbeitsvertrag vorliegen. Außerdem müssen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen haben. Bisher musste der angestrebte Beruf zu den sogenannten „Engpassberufen“ gehören, also vom Fachkräftemangel betroffen sein. Diese Regelung entfällt nun. Ebenso entfällt die Vorrangprüfung, es wird also nicht mehr geprüft, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen. Liegt noch kein Arbeitsvertrag vor, kann eine ausländische Fachkraft auch eine maximal sechs Monate dauernde Aufenthaltserlaubnis beantragen, um sich eine Arbeit zu suchen. Voraussetzung hierfür sind ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Erleichtert wurde auch der Zugang zu einer Ausbildung in Deutschland: Voraussetzung, um sich in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen zu können, ist der Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder eines Schulabschlusses, der zum Besuch einer Hochschule in Deutschland berechtigt. Zusätzlich ist die Ausbildungsplatzsuche nun auch möglich, wenn ein Schulabschluss vorliegt, der im Heimatland zum Studium berechtigt.
Für ältere Ausländerinnen und Ausländer wurde der Arbeitsmarktzugang dagegen eingeschränkt: Menschen, die 45 Jahre oder älter sind, müssen ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen können.

Voraussetzungen für die Ausbildungsduldung angepasst

Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden einige Regelungen zur Ausbildungsduldung neu strukturiert. Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber können durch die Aufnahme einer Ausbildung die sogenannte Ausbildungsduldung bekommen. Ihr Aufenthalt in Deutschland wird dann für eine dreijährige Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufstätigkeit geduldet (3+2 Regelung). Die Ausbildungsduldung wurde nun auf staatlich anerkannte Helferausbildungen (z. B. Alten- und Krankenpfleger) ausgeweitet. 
Neu hinzugekommen ist die Beschäftigungsduldung. Können Geduldete ihren Lebensunterhalt durch eine Beschäftigung selbst sichern und sind sie auch ansonsten gut integriert, besteht nun die Möglichkeit einer längerfristigen Duldung von dreißig Monaten. Außerdem besteht die Möglichkeit, im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. 

Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-fachkraefteeinwanderung-645626

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