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3 G am Arbeitsplatz und Homeofficepflicht

Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine 3G-Regel am Arbeitsplatz verständigt, zudem sollen wieder mehr Beschäftigte ins Homeoffice.

Die wohl wichtigste Regelung findet sich in § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG), Abs. 1. Arbeitgebende dürfen Mitarbeitenden nur noch dann Zutritt zum Betrieb gewähren, wenn diese entweder geimpft, genesen oder getestet sind und bei Betreten einen entsprechenden Nachweis vorlegen können.

Im Rahmen der neuen Vorgaben wird auch die Homeoffice-Regelung erneuert. Arbeitgeber müssen Ihre Mitarbeitenden jetzt wieder ins Homeoffice schicken, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen, erfahren Sie in folgenden FAQs.   

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen
Die Regelungen gelten bundesweit ab dem 24. November 2021 zunächst bis zum 19. März 2022. Es wurde vereinbart, das Gesetz nach drei Wochen erstmals zu evaluieren und gegebenenfalls nachzubessern.

3-G-Regel

Was ist mit Beschäftigten, die ungeimpft sind oder ihren Impfstatus nicht offenlegen wollen? 
Diese Mitarbeitende müssen bei Betreten des Betriebs täglich einen gültigen Testnachweise bei sich führen bzw. dem Arbeitgeber vorlegen.

Was für ein Test ist notwendig?
Die Vorlage eines Selbsttests reicht nicht aus. Vielmehr muss der Test entweder extern - z.B. von einem Testzentrum oder in einer Arztpraxis - oder im Rahmen einer betrieblichen Testung „unter Aufsicht“ ausgestellt worden sein. Grundsätzlich darf die Testung maximal 24 Stunden zurückliegen. Bei einem PCR-Test darf die Testung maximal 48 Stunden zurückliegen, sodass solche Testnachweise theoretisch alle zwei Tage vorgelegt werden können.

Dürfen Beschäftigte – ohne Nachweis – das Betriebsgelände betreten, um dort einen Test zu machen?
Das Betreten der Arbeitsstätte ist ohne mitgeführten Nachweis möglich, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen. 

Muss der Unternehmen die Einhaltung kontrollieren?
Ja. Arbeitgeber haben die Zugangsvoraussetzungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Stichpunktartige Kontrollen genügen nicht.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Kontrollen zu dokumentieren.

Was ist bei der Dokumentation zu beachten?
Laut BMAS genügt es, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste "abzuhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist. Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist in diesem Fall zusätzlich das Enddatum des Genesenen-Status zu dokumentieren. Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

Was droht, wenn Arbeitnehmer die Vorgaben nicht beachten?
Bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen ist laut Infektionsschutzgesetz ein Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro möglich.

Was droht arbeitsrechtlich, wenn Beschäftigte keinen 3G-Nachweis vorlegen möchten?
Bei Verweigerung eines Nachweises kann eine Abmahnung, Versetzung und als letztes Mittel in extremen Fällen auch die Kündigung ausgesprochen werden. Wenn Beschäftigte ihren 3G-Status nicht preisgeben möchten oder nicht nachweisen können und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen können, steht ihnen in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zu.

Homeoffice

Muss ich meine Beschäftigten jetzt ins Homeoffice schicken?
Die bereits bis zum 30.06.2021 geltende Home-Office Pflicht wird reaktiviert. Die Home-Office Pflicht betrifft Mitarbeitende mit Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten. Unternehmen sind verpflichtet, diesen Mitarbeitenden anzubieten, ihre Tätigkeit vorerst im Home-Office auszuführen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn „zwingende betriebsbedingte Gründe“ einer Tätigkeit im Home-Office entgegenstehen. Voraussetzung wäre, dass der Betriebsablauf nicht aufrechterhalten werden kann oder zumindest erheblich eingeschränkt wäre. Es steht also nicht im freien Ermessen des Arbeitgebers zu entscheiden, wen bzw. wie viele Arbeitnehmer er ins Home-Office schickt.

Sind die Beschäftigte grundsätzlich verpflichtet, das Angebot anzunehmen?
Ja. Die Mitarbeiter haben das Home-Office Angebot grundsätzlich anzunehmen. Allerdings sind die Mitarbeitende relativ frei, dieses Angebot abzulehnen. Auf Arbeitnehmerseite müssen dem Home-Office lediglich legitime „Gründe“ entgegenstehen, wie z.B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung.

Gilt die 3G-Regel auch im Homeoffice?
Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten müssen keinen entsprechenden Nachweispflichten vorlegen.

Weitere Fragen und Antworten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz finden auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums.

Weitere Informationen und Tipps zum Umgang mit der Corona-Pandemie finden Sie in unserem Dossier.

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