Integrationsgesetz in Kraft getreten

Am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten. Das KOFA hat die wichtigsten Änderungen, von denen auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein können, bereits auf der Homepage aktualisiert. Hierzu gehören unter anderem:

  • Rechtssicherheit während der Ausbildung: Für die Gesamtdauer der Ausbildung erhalten Auszubildenden mit Fluchthintergrund eine Duldung und nach erfolgreichem Abschluss ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre. Die Altersbegrenzung von 21 Jahren zu Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Wird die Person nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss nicht im Betrieb weiter beschäftigt, erhält sie eine weitere Duldung von 6 Monaten zur Arbeitsplatzsuche. Dies gilt ebenfalls bei Abbruch der Ausbildung zur Ausbildungsplatzsuche.
  • Ausbildungsförderung: Zur weiteren Unterstützung während der Ausbildung werden die Fördermaßnahmen geöffnet. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive können die Förderungen ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland in Anspruch nehmen. Sofern Asylbewerber nicht mehr in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, erhalten Sie Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt. Asylbewerberleistungen werden auch während der Ausbildung gezahlt.
    Geduldete können nach zwölf Monaten Aufenthalt ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierte Ausbildung beanspruchen. Allerdings können sie berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erst nach sechs Jahren Aufenthalt erhalten.
  • Vorrangprüfung: In 133 von 156 Arbeitsagenturbezirken wird die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt. Für welche Bezirke dies der Fall ist, finden Sie auf der KOFA-Landkarte. Damit können Asylbewerber und Geduldete in diesen Regionen auch leichter in der Zeitarbeit beschäftigt werden, da sie die bisherige 15-Monatsfrist bis zu einer Beschäftigung nicht mehr abwarten müssen. Die Ausnahmeregelungen in Engpassberufen und für Hochqualifizierte werden außerdem verlängert.
  • Niederlassungserlaubnis: Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, also das unbefristete Aufenthaltsrecht, erhalten anerkannte Flüchtlinge erst nach fünf anstatt drei Jahren Aufenthaltserlaubnis, wenn bestimmte Integrationsleistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die Personen mindestens das Sprachniveau A2 beherrschen und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können. Bei sehr guter Integration (deutsche Sprache auf C1-Niveau, Lebensunterhalt wird weit überwiegend selbst gesichert) kann diese bereits nach drei Jahren erteilt werden. 
  • Wohnsitzregelung: Asylbewerbern kann künftig ein Wohnort zugewiesen werden, um das Entstehen von Ballungsräumen zu verhindern. Demnach müssen Geflüchtete in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie zugewiesen wurden. Die Regelung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2016. Dabei können die Länder auch einen konkreten Wohnort zuweisen. Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, werden davon ausgenommen. Voraussetzung hierfür sind mindestens 15 Wochenarbeitsstunden und ein Einkommen in Höhe von mindestens 712 Euro.

In unserem Themendossier finden Sie weitere detaillierte Informationspakete zu Ausbildung, Praktika und Beschäftigung von Geflüchteten.

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